Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
173.000 GOG CH-AI

Art. 19 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Erörterung hängiger Fälle

Organisation - Dienstrecht
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (45 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 19 GOG · Erörterung hängiger Fälle

1. Richter, Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.

← Art. 18 GOG Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Geltungsbereich Art. 20 GOG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →