Art. 18 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - b. Ausnahmen

1. Über die Herausgabe von Gerichtsakten oder die Erteilung von Auskünften über Gerichtsverfahren entscheidet

a) * der Gerichtspräsident für sein Gericht;

b) * der Bezirksgerichtspräsident bei Vermittlern und Schlichtungsstellen.

2. Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis durch Reglement oder Weisung.

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