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Art. 17 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Amtsgeheimnis a. Grundsatz

Organisation - Dienstrecht
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Art. 17 GOG · Amtsgeheimnis a. Grundsatz

1. Richter, Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe der Richter verlauten lassen.

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