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173.000 GOG CH-AI

Art. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - Geltungsbereich

Einleitung
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Art. 1 GOG · Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte und enthält allgemeine Vorschriften über das Gerichtsverfahren.

2. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften des Bundesrechts und der Konkordate.

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