Art. 37 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) - Gebühren

1. Für Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebühren gemäss dem verursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben.

2. In folgenden Fällen werden unter Vorbehalt missbräuchlichen Verhaltens und des Ersatzes von Barauslagen keine Gebühren erhoben

a) einfache mündliche Auskünfte;

b) Auskunft über und Einsicht in eigene Daten;

c) Verrichtungen des oder der Datenschutzbeauftragten.

3. Der Grosse Rat regelt das Erforderliche; er kann Pauschalen festlegen und für besondere Fälle Ermässigungen oder Kostenfreiheit vorsehen.

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