Art. 26 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) - Kein Einsichtsrecht

1. Kein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit

a) ihm abweichende Regelungen in anderen Erlassen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen,

b) es um Steuerakten geht oder

c) es sich um Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen öffentlicher Organe gelten als nicht öffentlich, ausser sie sind ausdrücklich als öffentlich erklärt.

2. Keine Einsicht wird zudem gewährt in Daten, die

a) durch eine Behörde kommerziell genutzt werden,

b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen,

c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder

d) zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.

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