Art. 18 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) - Sperrung

1. Jede Person kann unter Glaubhaftmachung eines schutzwürdigen Interesses verlangen, dass bestimmte, sie betreffende Personendaten gesperrt werden.

2. Trotz bestehender Sperrung dürfen Personendaten unter vorgängiger Möglichkeit der Stellungnahme durch die betroffene Person bekannt gegeben werden, wenn

a) eine gesetzliche Pflicht zur Bekanntgabe besteht,

b) die Erfüllung einer Aufgabe sonst gefährdet wäre oder

c) die empfangende Person glaubhaft macht, dass die Daten zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche erforderlich sind oder eine Sperrung rechtsmissbräuchlich erwirkt wurde.

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