Art. 16 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) - Bekanntgabe ins Ausland

1. Personendaten dürfen öffentlichen Organen im Ausland bekannt gegeben werden, wenn auch dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.

2. Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn

a) hinreichende anderweitige Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten oder

b) die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt oder die Daten allgemein und vorbehaltlos zugänglich gemacht hat.

3. Im Einzelfall ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn sie unerlässlich ist für

a) die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses,

b) die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder

c) den Schutz des Lebens oder der körperlichen Integrität der betroffenen Person.

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