Art. 12 Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) - Einsatz von Überwachungsgeräten

1. Personendaten dürfen zum Schutz von Personen und Sachen an öffentlich zugänglichen Orten mit technischen Geräten erfasst werden, wenn

a) die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist,

b) die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden und

c) der oder die Datenschutzbeauftragte über die Überwachung informiert ist.

2. Der Einsatz von Überwachungsgeräten wird vom obersten Exekutivorgan der Körperschaft, Korporation oder Anstalt angeordnet, welcher das Benützungsrecht oder die Hoheit über den zu überwachenden Ort zusteht.

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