Art. 55 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Rechtsverweigerungsbeschwerde

1. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz

a) sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder sie ungerechtfertigt verzögere;

b) die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht habe;

c) bei Ausübung der Befugnisse sonst willkürlich gehandelt habe.

2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand.

3. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist zulässig innert 30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat.

4. Die Beschwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshandlung geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden.

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