Art. 54 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Wiedererwägung

1. Die Verwaltungsbehörde zieht ihre Verfügung von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Wiedererwägung

a) wenn sie ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst hat;

b) wenn die erkennende Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c) wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt.

2. Auf ein Wiedererwägungsbegehren wird nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt unmöglich war.

3. Das Wiedererwägungsbegehren ist der Verwaltungsbehörde innert 30 Tagen seit Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich einzureichen. Ein Wiedererwägungsbegehren gemäss Abs. 1 lit. b ist aber spätestens innert zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung zu erheben.

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