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172.600 VERWVG CH-AI

Art. 50 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Einsprache

Rechtsschutz - Rechtsmittel
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Art. 50 VerwVG · Einsprache

1. Mit Einsprache können innert der Auflagefrist bei der auflegenden Behörde Einwendungen gemacht werden, insbesondere

a) Auf dem Gebiete der amtlichen Vermessung: bei der Standeskommission gegen eine Ersterhebung oder eine Erneuerung im Sinne der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV) vom 18. November 1992.

b) * Auf dem Gebiete des Baurechts

1. bei der Baubewilligungsbehörde gegen aufgelegte Zonen- und Quartierpläne sowie Baugesuche;

2. bei der Standeskommission gegen aufgelegte kantonale Nutzungspläne und Planungszonen;

3. beim Erschliessungsträger gegen aufgelegte Erschliessungs- und Perimeterpläne.

c) Auf dem Gebiet des Umweltschutzrechts: beim Bezirksrat gegen die Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen.

d) * Auf dem Gebiete der Wasserbaugesetzgebung: beim zuständigen Departement gegen Pläne betreffend die Verbauung öffentlicher Gewässer, entsprechende Perimeterpläne und Pläne zur Festlegung oder Änderung von Gewässerraumlinien.

e) Auf dem Gebiete des Gewässerschutzrechts: beim Bau- und Umweltdepartement gegen Schutzzonenpläne und -reglemente sowie Perimeterpläne.

f) Auf dem Gebiete des Strassenrechts: bei der auflegenden Behörde gegen Strassenprojekte sowie Perimeterpläne.

g) Auf dem Gebiete des Fuss- und Wanderwegrechts: beim Bezirksrat gegen Netzpläne und die Festlegung der Beitragspflicht.

h) Auf dem Gebiete des Rechts der nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte: bei der Standeskommission gegen Baugesuche.

i) Auf dem Gebiete der Waldgesetzgebung: beim Land- und Forstwirtschaftsdepartement gegen Rodungsbegehren und gegen Erlass und Revision von Nutzungsplänen.

2. Mit Einsprache kann eine Überprüfung einer Verfügung bei der verfügenden Behörde verlangt werden, sofern dies in einem kantonalen Gesetz vorgesehen ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

V 11 2023 · ai (Art. 9 Abs. 3 WBauG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 lit. d VerwVG)
Unlawful Asymmetrical Watercourse Buffer Zone Designation Due to Inadequate Public Interest Balancing
These procedural provisions were cited to explain the separate responsibilities for deciding on the watercourse area plan and the land use plan.