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172.600 VERWVG CH-AI

Art. 42 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Aufschiebende Wirkung

Rechtsschutz - Allgemeine Bestimmungen
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Art. 42 VerwVG · Aufschiebende Wirkung

1. Einsprache und Rekurs haben aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckung anordnet.

2. Die Rechtsmittelbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen. Zudem kann sie selbst vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen anordnen. Diese Verfügungen sind endgültig.

3. Rekurse gegen Disziplinarmassnahmen, welche von Lehrern oder Schulräten verhängt werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelinstanz kann die aufschiebende Wirkung anordnen; die Verfügung darüber ist endgültig. Bei Schulausschlüssen gelten Abs. 1 und 2.

4. Der Erläuterung, der Wiedererwägung, der Rechtsverweigerungsbeschwerde und der Aufsichtsanzeige sowie der Anfechtung von Verfügungen über solche Anträge kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn die Rechtsmittelbehörde dies verfügt; die Verfügung darüber ist endgültig.

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