Art. 31 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Ordnungsbussen

1. Wer ein Verfahren mutwillig eingeleitet hat oder im Verfahren gute Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden.

2. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, bei der das Verfahren anhängig ist.

3. Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.

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