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172.600 VERWVG CH-AI

Art. 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Rückgabe von Akten

Allgemeine Verfahrensgrundsätze
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Art. 25 VerwVG · Rückgabe von Akten

1. Ist eine Verfügung widerrufen oder ist ihre Rechtswirkung aus einem anderen Grunde nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Verwaltungsbehörde die Urkunden und andere Sachen, die zum Nachweis von Rechten aus der Verfügung oder zu deren Ausübung bestimmt waren, ohne Entschädigung zurückfordern.

2. Wird an solchen Urkunden oder anderen Sachen ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht, so können sie wieder ausgehändigt werden, nachdem die Verwaltungsbehörde sie als ungültig gekennzeichnet hat.

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