Art. 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - b. von Kollegialbehörden

1. Kollegialbehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sind Ersatzmitglieder gesetzlich vorgesehen, so muss die Behörde vollzählig sein.

2. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

3. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

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