Art. 15 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVG) - Rechtliches Gehör

1. Personen oder Verwaltungsbehörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

2. Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ausgenommen davon sind Verfügungen, die aufgrund eines öffentlichen Auflageverfahrens ergehen, sowie die Veranlagung von Steuern, Taxen und Gebühren.

3. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss und den Parteien ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung zusteht.

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