Art. 27 Gebührentarif (GebT) - Gesundheitswesen

1. Die Gebühren beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes und der Ausführungserlasse dazu betragen

1.1. Behandlung von Gesuchen um Berufsausübungsbewilligungen, ohne Inspektion

1.1.1. bei medizinischen Berufen: 500.-- bis 2'000.--

1.1.2. bei anderen Berufen des Gesundheitswesens: 200.-- bis 1'500.--

2. Behandlung von Gesuchen um Bewilligungen zum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, ohne Inspektion: 500.-- bis 2'500.--

3. Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilligungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betriebe: 200.-- bis 2'000.--

4. Verlängerung von befristeten Bewilligungen und Änderung von Betriebsbewilligungen aufgrund von veränderten räumlichen oder betrieblichen Verhältnissen: 50.-- bis 1'500.--

5. Verfügungen über Disziplinarmassnahmen: 200.-- bis 2'000.--

2. Die Gebühr für die Aufbewahrung von Krankengeschichten durch den Kanton oder von ihm Beauftragte beträgt

1. bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung: bis 5'000.--;

2. bei Einrichtungen des Gesundheitswesens: bis 50'000.--.

3. Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten Notfalldienst (Art. 16a GesG) betragen 100.-- bis 500.--.

4. Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung über die Heilmittel (Art. 35 GesG) und über die Betäubungsmittel betragen

1. Behandlung von Gesuchen um Bewilligungen zur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer Privatapotheke einer Medizinalperson: 250.-- bis 2'500.--

2. Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizinalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel abgeben

2.1. ohne wesentliche Beanstandungen: 200.-- bis 2'000.--

2.2. bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachinspektionen und bei ausserordentlichen Inspektionen: nach Aufwand

3. Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Berufsausübung: 200.-- bis 2'000.--

4. Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten: 200.-- bis 1'000.--

5. Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bundesrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinprodukten: 200.-- bis 2'000.--

6. Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz: 150.-- bis 1'000.--

5. Die Gebühren für den Vollzug der Krankenversicherungsgesetzgebung betragen

1. Entscheid über Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: 200.-- bis 2'000.--

2. Inspektionen: 200.-- bis 3'000.--

3. Bestätigung über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für angestellte Personen: 100.-- bis 500.--

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