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Art. 19 Standeskommissionsbeschluss über die Versicherung der Angestellten (Gruppenversicherung) - Inkrafttreten und Änderungen
Art. 19 Gruppenversicherung · Inkrafttreten und Änderungen
1. Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1973 in Kraft und wird jeder Person bei der Aufnahme in die Versicherung übergeben.
2. Differenzen, die über die Auslegung oder Anwendung dieses Standeskommissionsbeschlusses entstehen, werden durch den ordentlichen Richter entschieden.
3. Dieser Standeskommissionsbeschluss kann von der Standeskommission mit Zustimmung der Versicherten jederzeit unter Vorbehalt von Änderungen der Besoldungsverordnung abgeändert werden. Das bis zum Tage der Abänderung für den einzelnen Versicherten geäufnete Deckungskapital muss jedoch auch weiterhin für seine Versicherung verwendet werden. Die durch den Rücktritt aus dem Dienst, durch Invalidität oder durch Tod bereits entstandenen Ansprüche der Bezugsberechtigten werden durch eine Änderung dieses Standeskommissionsbeschlusses nicht mehr berührt.