Art. 11 Standeskommissionsbeschluss über die Versicherung der Angestellten (Gruppenversicherung) - Versicherungsgrundlagen

1. Alle Versicherungen werden auf den 1. Januar eines Jahres abgeschlossen, mit Ausnahme der Erziehungs- und Waisenrentenversicherungen, die bei der Verheiratung eines männlichen Versicherten im Laufe des Versicherungsjahres abzuschliessen sind.

2. Für jede in die Versicherung aufzunehmende Person wird ein Antrag zuhanden der Rentenanstalt ausgefertigt, der vom Kanton und von der zu versichernden Person zu unterzeichnen ist.

3. Die Rentenanstalt zahlt fällige Versicherungsleistungen dem Kanton aus, der seinerseits die Auszahlung an die Anspruchsberechtigten besorgt. Im Falle strafbarer Handlungen gilt der Art. 60 der Besoldungsverordnung sinngemäss.

4. Die Versicherten sind verpflichtet, dem Kanton während der Dauer des Anstellungsverhältnisses eintretende Änderungen im Zivilstand (Verheiratung; Auflösung der Ehe; Wiederverheiratung) unverzüglich mitzuteilen, damit der Kanton die aus solchen Änderungen für die Versicherung sich ergebenden Massnahmen treffen kann. Verwitwete und geschiedene Männer haben ihre Kinder unter 20 Jahren dem Kanton anzumelden sowie ihm den Tod solcher Kinder anzuzeigen. Die Versicherten haben wahrheitsgetreue Auskunft über ihre für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu geben.

5. Der Kanton lehnt jede Haftung für die aus der Verletzung dieser Melde- und Auskunftspflicht für die Versicherungsansprüche der betreffenden Personen und ihrer Hinterlassenen sich ergebenden Folgen ab.

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