Art. 10a Verordnung über die Departemente (DepV)

1. Für das Departement unterzeichnet die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher oder deren oder dessen Stellvertretung, für die übrigen Dienststellen deren Leitung oder ihre Stellvertretung.

2. Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann Mitarbeitende ermächtigen, in bestimmten Aufgabengebieten für das Departement oder für eine seiner Dienststellen zu unterzeichnen. Für die Ratskanzlei und ihre Dienststellen hat die Ratschreiberin oder der Ratschreiber diese Befugnis.

3. Die Ratskanzlei führt ein öffentliches Register über die Unterschriftsberechtigung.

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