Art. 34b Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) - Kommissionsgeheimnis

1. Die Beratungen im Büro des Grossen Rates, in der Staatswirtschaftlichen Kommission, der Gerichtskommission und in den vorberatenden Kommissionen sind geheim.

2. Unter Vorbehalt abweichender Beschlüsse durch die Kommission dürfen nach Abschluss der Beratung eines Geschäfts die gefassten Beschlüsse und die Argumente zur weiteren politischen Meinungsbildung in den politischen Verbänden diskutiert werden. Nicht bekannt gegeben werden dürfen die Urheber der Meinungen und die einzelnen Stimmabgaben sowie weitere Belange, die ihrer Natur nach geheim sind.

3. Über eine Information der Öffentlichkeit entscheidet die Kommission.

4. Die Geheimhaltung in den übrigen vom Grossen Rat zu wählenden kantonalen Kommissionen richtet sich nach dem für sie geltenden Recht.

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