Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.210 GRGR CH-AI

Art. 2 Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) - Parlamentarische Immunität

Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (42 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 GrGR · Parlamentarische Immunität

1. Die parlamentarische Immunität richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).

← Art. 1 GrGR Geschäftsreglement des Grossen Rates (GrGR) - Sachliche Geltung Art. 2a GrGR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →