Art. 4 Standeskommissionsbeschluss über die Entschädigung von Behördenmitgliedern

1. Bei der Benützung eines privaten Motorfahrzeuges sind folgende Bestimmungen zu beachten

a) Mitfahrende in einem vom Kanton gestellten oder von ihm entschädigten Motorfahrzeug haben keinen Anspruch auf Reiseentschädigung.

b) Bei Benützung eines privaten Motorfahrzeuges hat die Verrechnung der Reiseentschädigung ausschliesslich durch den Halter des Fahrzeuges zu erfolgen.

c) Kosten für Abnützung, Reparaturen, Unterhalt usw. von privaten Motorfahrzeugen werden nicht entschädigt.

d) Für Schäden, die bei Benützung von privaten Motorfahrzeugen für Dienstfahrten entstehen, haftet der Halter des Fahrzeuges nach den gesetzlichen Bestimmungen.

e) Die Geltendmachung der Taggelder, Reise- und Logisentschädigungen hat auf offiziellem Formular zu erfolgen. Soweit es sich um Entschädigungen von Behörden und Kommissionen handelt, sind sie vom Präsidenten zu visieren.

f) Eine Entschädigung von anderer Seite schliesst eine gleichartige kantonale Entschädigung aus.

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