Art. 25 Verordnung über die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV) - Änderung bestehenden Rechts

1. Die Verordnung über die politischen Rechte vom 11. Juni 1979 wird geändert

1. Art. 1 Abs. 2 lautet neu

2 Für die Teilnahme an der Landsgemeinde und den Gemeindeversammlungen sowie für die Wahl des Vertreters des Kantons im Schweizerischen Ständerat gelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen vom 1. Dezember 2014.

2. Art. 29 Abs. 2 lautet neu, Abs. 3 wird eingefügt

2 Eine gewählte, dem Amtszwang nicht mehr unterstehende Person kann innert gleicher Frist die Nichtannahme der Wahl erklären. Im Falle einer Wiederwahl kann diese nicht abgelehnt werden, wenn nicht spätestens 60 Tage vor der Wahl der Rücktritt schriftlich erklärt worden ist.

3 Bleibt eine Beamtung wegen Nichtannahme einer Wahl oder aus anderen Gründen unbesetzt, hat eine Nachwahl stattzufinden. Dabei gilt im ersten Wahlgang das einfache, im zweiten das relative Mehr.

3. Art. 30 erster Satz lautet neu

1 Im Falle einer Wahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

4. Art. 32 lautet neu: Marginalie "Reglemente"

1 An der Urne genehmigte Reglemente unterliegen der Genehmigung der Standeskommission.

2 Sie sind der Standeskommission vorgängig zur Vorprüfung vorzulegen.

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