Art. 6 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) - Prüfung durch den Grossen Rat

1. Der Grosse Rat beschliesst zuerst über die Gültigkeit der Initiative und berät sie dann inhaltlich.

2. Ist die Initiative nur teilweise gültig, ist aber gleichzeitig davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil der Zweck der Initiative erfüllen lässt, ist die Initiative mit Bezug auf den gültigen Teil inhaltlich zu behandeln.

3. Ist davon auszugehen, dass sich mit dem gültigen Teil allein der Zweck der Initiative nicht erfüllen lässt oder lässt sich eine teilweise ungültige Initiative nicht sachlich in mehrere Vorlagen trennen, ist die Initiative gesamthaft als ungültig zu behandeln.

← Art. 5 VIV Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) - Einreichung der Initiative Art. 7 VIV →