Art. 1 Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) - Einreichung der Initiative

1. Initiativen sind während der üblichen Bürozeiten bei der Ratskanzlei einzugeben.

2. Die Ratskanzlei bestätigt den Empfang der Initiativen.

3. Die Initiative muss eine schriftliche Begründung enthalten und darf nicht an Bedingungen geknüpft sein.

4. Sind Initiativen nicht vollständig, sind Unterschriften ungültig oder fehlt eine Begründung, informiert die Ratskanzlei die Initianten und Initiantinnen und gibt ihnen die Gelegenheit für eine Ergänzung.

Verordnung über das Initiativverfahren (VIV) - Einreichung der Initiative Art. 2 VIV →