Art. 18 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) - Ungültigkeit

1. Stimmzettel sind ungültig, wenn sie

a) nicht amtlich sind;

b) anders als handschriftlich ausgefüllt sind;

c) den Willen der stimmenden Person nicht eindeutig erkennen lassen;

d) * zusätzliche Anmerkungen oder Zeichen enthalten;

e) * bei Wahlen zusammengenommen mehr angekreuzte Kästchen und aufgeschriebene Namen enthalten als Ämter zu besetzen sind;

f) * bei Sachabstimmungen mit einer Anschlussfrage keine Antwort auf die Haupt- oder die Anschlussfrage enthalten.

2. Brieflich abgegebene Stimmzettel sind zusätzlich ungültig, wenn

a) sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eingetroffen sind;

b) * sich Stimmzettel mit anderen, nicht gleichlautenden Stimmzetteln zum gleichen Abstimmungsgegenstand im gleichen Couvert befinden;

c) die Erklärung, dass die Stimmabgabe dem Willen der stimmenden Person entspricht, nicht unterzeichnet ist.

3. Wahlzettel oder Einzelstimmen sind zudem ungültig, wenn

a) der Name einer Person aufgeführt ist, die im betreffenden Wahlkreis nicht gewählt werden kann; oder

b) sich der aufgeführte Name nicht eindeutig einer wählbaren Person zuordnen lässt.

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