Art. 11 Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) - Unterstützung

1. Stimmberechtigte, die aufgrund eines Gebrechens oder aus anderen Gründen ihr Stimmrecht weder an der Urne noch brieflich ausüben können, dürfen sich durch eine Amtsperson unterstützen lassen, wozu sie sich bis zum drittletzten Tag vor dem Urnengang bei der die Abstimmung durchführenden Körperschaft melden.

2. Die fragliche Körperschaft bestimmt eine Amtsperson, die bei der Stimmabgabe und nötigenfalls beim Ausfüllen der Stimmzettel behilflich ist.

3. Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Stimmzettel durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausfüllen lassen.

4. Die Amtsperson oder die zugezogene Person darf die Zettel nur soweit und in der Weise ausfüllen, als sie von der stimmberechtigten Person angewiesen ist, hat sich jeglicher Beeinflussung zu enthalten und ist über gemachte Wahrnehmungen zu Verschwiegenheit verpflichtet.

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