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§ 20 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Aufhebung bisherigen Rechts

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§ 20 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt · Aufhebung bisherigen Rechts

1. Es sind aufgehoben

a) § 96 Abs. 2 des Baugesetzes vom 2. Februar 1971,

b) das Dekret über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons vom 16. Januar 1973,

c) die Verordnung vom 30. April 1973 zum Dekret über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons,

d) die interkantonale Verordnung über die Kleinschiffahrt auf der Rheinstrecke Rheinfelden-Basel vom 8. Dezember 1969, 26. Februar und 24. März 1970,

e) das Dekret über die Schiffahrt für die Rheinstrecke von Rheinfelden bis zur zürcherischen Kantonsgrenze vom 31. Oktober 1972,

f) das Dekret über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden vom 23. November 1977.

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