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§ 19 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Inkraftsetzung und Vollzug

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§ 19 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt · Inkraftsetzung und Vollzug

1. Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und setzt die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren fest.

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