§ 17 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Ergänzende Vorschriften für den Steuerbezug

1. Der Regierungsrat erlässt ergänzende Vorschriften, namentlich über die Berechnungsgrundlagen, die Ermässigung, den Bezug, die Fälligkeit, die Verrechnung und Rückerstattung sowie die Verwirkung.