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§ 11 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Kleinschifffahrt auf dem Rhein

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§ 11 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt · Kleinschifffahrt auf dem Rhein

1. Der Regierungsrat erlässt zu den internationalen Vereinbarungen über den Rhein ergänzende oder abweichende Vorschriften für die Kleinschifffahrt, soweit nicht der Bundesrat zuständig ist.

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