§ 14a Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) - Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017

1. Zu Lasten der allgemeinen Staatsmittel bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Investitionen und Investitionsbeiträge für Aufgaben gemäss den §§ 2 und 3 werden zu Lasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur finanziert.

2. Zu Lasten der Strassenrechnung bewilligte, aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 29. August 2017 noch nicht getätigte Ausgaben gemäss § 7 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) vom 17. März 1969 gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.