§ 12 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) - Zuständigkeit

1. Der Grosse Rat

a) * ...

b) * genehmigt periodisch das Mehrjahresprogramm zum öffentlichen Verkehr sowie den Bericht über die Entwicklung der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur.

2. Der Regierungsrat

a) beschliesst und bestellt das Angebot; er berücksichtigt dabei die Anträge der Gemeindeverbände und Gemeinden gemäss § 11 und begründet die Abweichungen;

b) beschliesst über Ausgaben für Einzelmassnahmen im Rahmen seiner Finanzkompetenzen;

c) schliesst in endgültiger Zuständigkeit die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Verträge ab, insbesondere mit Transportunternehmen, Bund, Kantonen und dem benachbarten Ausland;

d) * ...

e) * kann durch Verordnung Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und zu diesem Gesetz erlassen. Er kann insbesondere präzisieren, welche Leistungen zum allgemeinen Angebot zählen und welche Sonderleistungen der Kanton mitfinanziert.

1. * ...

2. * ...

3. * ...

4. * ...

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