§ 11 Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) - Berücksichtigung der Gemeinden

1. Der Kanton sorgt dafür, dass die Anliegen und Anträge der Gemeinden bei der Festlegung des Verkehrsangebots angemessen berücksichtigt werden.

2. Die Regionalplanungsverbände koordinieren die Anliegen und Anträge der Gemeinden. Im Weiteren umfassen ihre Aufgaben insbesondere die

a) Beteiligung an der Entwicklung der Mehrjahresplanung;

b) Mitgestaltung des Verkehrsangebots;

c) Antragstellung gemäss lit. a und b.

3. Die Regionalplanungsverbände koordinieren untereinander Aufgaben und Anträge gemäss Absatz 2.

4. Die Regionalplanungsverbände können ihre Aufgaben nach Absatz 2 und 3 und nach § 5 Abs. 2 auf andere Gemeindeverbände übertragen.

← § 10 ÖVG Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) - Zweck § 12 ÖVG →