§ 7bis Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Einwohnerkontrolle

1. Die Einwohnerkontrollen prüfen die Identität der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für einen Lernfahr- oder Führerausweis im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und 3 VZV, kleben deren Passfoto auf die Gesuchsunterlagen und leiten diese an das Strassenverkehrsamt weiter.

2. Sie erheben dafür eine Gebühr gemäss § 15 Abs. 1 lit. h GGebD.

3. Das Strassenverkehrsamt stellt den Einwohnerkontrollen Klebematerial und frankierte Antwortcouverts unentgeltlich zur Verfügung.

4. Für die Auflage der Gesuchsformulare auf den Gemeinden kann das Strassenverkehrsamt eine angemessene Entschädigung ausrichten.

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