§ 7 Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Gemeinderat

1. Der Gemeinderat ist zuständig für

a) die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie privaten Strassen gemäss § 1 GVS;

b) die Bewilligung von Strassenreklamen gemäss § 3 GVS;

c) die Bewilligung für die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken gemäss § 6 GVS;

d) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf Gemeindestrassen gemäss Art. 20 Abs. 2 VRV;

e) * ...

f) * den Vollzug von ARV 1 und ARV 2 wie folgt

1. Führung eines Verzeichnisses der unterstellten Betriebe;

2. Überprüfung, ob die verlangten Kontrollmittel geführt werden;

3. Abgabe der vorgeschriebenen Arbeitsbücher an die Unternehmer; Führen einer Liste über die jedem Unternehmer abgegebenen Arbeitsbücher, deren Nummern zu notieren sind;

4. Berichterstattung am Ende jedes zweiten Jahres zuhanden des Polizeikommandos;

g) * die Bewilligung für radsportliche Veranstaltungen auf Gemeindestrassen sowie auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer.

2. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern die personellen und fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Gemeinderat ermächtigen,

a) * die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 selber zu kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, erstattet die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft;

b) * im Innerortsbereich die Kontrollen nach Art. 130 ff. VZV vorzunehmen und Anzeigen zu erstatten. In Ausnahmefällen kann für einzelne Strecken die Kontrollermächtigung auch für den Ausserortsbereich erteilt werden. Die Gemeinden melden periodisch die vorgesehenen Kontrollen. Die Kantonspolizei überwacht und koordiniert den Vollzug.

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