§ 6 Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Departement Bau, Verkehr und Umwelt

1. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für

a) * die in die kantonale Zuständigkeit fallenden Verkehrsanordnungen, Signalisationen, inklusive sämtlicher Wegweisungen und Markierungen auf Kantonsstrassen gemäss § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes;

b) die Zustimmung zu Strassenreklamen im Sinne von § 3 Abs. 3 GVS;

c) die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen;

d) * die Anschaffung, das Aufstellen, den Betrieb und die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen;

e) die Bewilligung zum Aufbruch von Kantonsstrassen und zur Ablage von Materialien.

2. In Abweichung von Absatz 1 lit. d obliegt den Gemeinden

a) die Anschaffung, das Aufstellen, der Betrieb und die Erneuerung von Wegweisungen von Gemeinden und Privaten sowie von taktilen Markierungen;

b) der Unterhalt und der Betrieb der Signalisationen und Markierungen von Gehwegen innerorts sowie von Personenüber- und -unterführungen.

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