§ 4 Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Polizeikommando
§ 4 Strassenverkehrsverordnung, SVV · Polizeikommando
1. Das Polizeikommando ist zuständig für
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen und Anhängern;
e) * die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen auf allen öffentlichen Strassen gemäss Art. 52 SVG und Art. 94-95 VRV;
ebis) * die Bewilligung anderer sportlicher sowie kultureller und kommerzieller Veranstaltungen auf Kantonsstrassen;
eter) * Verkehrsanordnungen und Signalisationen von insgesamt max. 8 Tagen Dauer gemäss Art. 3 Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV i.V.m. § 4 lit. e und ebis;
f) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von Art. 53 SVG;
g) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf Kantonsstrassen;
h) die Bewilligung für Gesellschaftswagen im Linienverkehr zum Mitführen von Anhängern und für die Benützung von Strassen, die nicht für 2,5 m breite Fahrzeuge geöffnet sind;
i) * ...
k) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen im Rahmen von Art. 70 VZV;
l) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Art. 128 Abs. 3 VZV;
m) * die Durchführung von Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV, für die Durchführung von Strassen- und Betriebskontrollen betreffend die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 sowie für die Kontrolle der Gefahrguttransporte auf der Strasse nach Art. 34 Abs. 2bis SDR;
n) * ...
o) * den Vollzug sämtlicher übriger Vorschriften, in denen das Strassenverkehrsrecht des Bundes die Polizeiorgane als zuständig erklärt; vorbehalten bleiben besondere Abmachungen mit den Gemeinden und mit Privaten;
p) * ...
q) * ...