§ 22 Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Weisungen

1. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt können für den Vollzug der Strassenverkehrsvorschriften interne Weisungen erlassen, insbesondere für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht gemäss § 3 Abs. 1 GVS, die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen.