§ 20a Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Zugriff auf Daten des Strassenverkehrsamtes

1. Die Gemeindepolizeistellen mit verkehrspolizeilichen Funktionen erhalten für die Kontrolle der Fahrberechtigung der Lenker und der Verkehrsberechtigung von Fahrzeugen sowie für die Identifikation der Halter im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten des Strassenverkehrsamtes gemäss Anhang.

2. Das Strassenverkehrsamt kann zur Verminderung des Aufwandes für die Auskunftserteilung benachbarten kantonalen und kommunalen Polizeistellen sowie den Zollämtern im Kanton den Lesezugriff gemäss Absatz 1 gewähren.

3. Das Strassenverkehrsamt kann privaten und ausserkantonalen Prüfstellen, die im Auftrag des Kantons amtliche Nachkontrollen von Fahrzeugen durchführen, zum Zwecke der Fahrzeugprüfung Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.

4. Es kann zudem den Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz als Anbieter der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zugelassen sind, für deren eigene Versicherte zur Kontrolle der Angaben in hinterlegten Versicherungsnachweisen sowie zur Kontrolle der In- und Ausserverkehrsetzungen von Fahrzeugen im elektronischen Abrufverfahren Lesezugriff auf die Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs gewähren.

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