§ 19e Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Mitwirkungs- und Meldepflichten

1. Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adressen der vorbehandelnden Ärztinnen und Ärzte anzugeben und bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken.

2. Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, den Ärztinnen und Ärzten der Stufen 1-4 sowie den Psychologinnen und Psychologen soweit wie nötig Akteneinsicht zu gewähren.

3. ...

4. Fallen die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich weg, benachrichtigt die Ärztin beziehungsweise der Arzt oder die Psychologin beziehungsweise der Psychologe umgehend das Strassenverkehrsamt.

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