§ 11 Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV) - Veröffentlichung

1. Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Veröffentlichung. Sie trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten bei Verkehrsanordnungen für private Ein- und Ausfahrten, die nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen sind.

2. Die Gemeinden melden dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt ihr kommunales Publikationsorgan für Verkehrsanordnungen.

3. Die Einsprachefrist richtet sich nach dem Datum der Publikation im kantonalen Amtsblatt.

4. In der Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan ist auf das für den Fristenlauf massgebende Datum der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt hinzuweisen.

5. Den von einem Fahr- oder Parkierungsverbot direkt betroffenen Grundeigentümern ist die Publikation rechtzeitig anzuzeigen, sofern dies ohne übermässige Verzögerung oder Erschwerung des Verfahrens möglich ist.

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