§ 8 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes - Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, Abgaben

1. Für die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, wird zusätzlich zur Verkehrssteuer eine Abgabe erhoben. Diese wird vom Regierungsrat festgesetzt.

2. Bemessungsgrundlagen sind die Überschreitung der Höchstbreite, der Höchstlänge, der Höchsthöhe und des Höchstgewichtes sowie die Achslasten und die gefahrene Strecke.

3. Die maximale Abgabe beträgt

a) für Einzelbewilligungen Fr. 5'000.-

b) für Dauer- und Streckendauerbewilligungen jährlich Fr. 15'000.-

4. Zusätzliche Kosten, die infolge von umfangreichen Streckenabklärungen, Polizeibegleitung, Berechnungen der Tragfähigkeit von Brücken und Durchlässen, provisorischen Verstärkungen usw. entstehen, werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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