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§ 5 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes - Abgabe der Fahrradkennzeichen

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§ 5 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes · Abgabe der Fahrradkennzeichen

1. Die Gemeinden geben die Kennzeichen für Fahrräder, Motorhandwagen und Motoreinachser ab und beziehen für den Kanton die Verkehrsabgaben. Sie erhalten vom Kanton eine angemessene Entschädigung.

2. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und setzt die Entschädigung fest.

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