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§ 4 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes - Aufsicht und Beratung

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§ 4 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes · Aufsicht und Beratung

1. Die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen obliegt dem Kanton.

2. Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde und erlässt die erforderlichen Vorschriften.

3. Die Aufsichtsbehörde hebt rechtswidrige Entscheide auf.

4. Gemeinden und Private können sich hinsichtlich Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeinde- und Privatstrassen vom Kanton beraten lassen.

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