CH-AG
§ 2 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes - b) Veröffentlichung, Einsprachen und Beschwerden
§ 2 Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes · b) Veröffentlichung, Einsprachen und Beschwerden
1. Verkehrsanordnungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau und zusätzlich im Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen.
2. Gegen Verkehrsanordnungen kann jeder Betroffene innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
3. Über Einsprachen gegen vorschriftswidrige, fehlende oder überflüssige Signale und Markierungen befindet die in erster Instanz zuständige Behörde. Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
4. ...
5. Sind Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen Teil eines Strassenbauprojekts, können sie gemäss den für das Strassenbauprojekt geltenden Verfahrensvorschriften beschlossen werden.