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§ 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht - Ausstand

Einigungsamt

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§ 13 V EG ArR · Ausstand

1. Das DVI entscheidet über Begehren wegen Befangenheit der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder des Einigungsamts, das Einigungsamt über Begehren wegen Befangenheit von Sachverständigen.

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§ 13 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht - Ausstand

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