§ 4 Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR) - Anzeigepflicht

1. Dem Arbeitsgesetz unterstellte Betriebe sind verpflichtet, wesentliche Ereignisse wie Eröffnung, Verlegung, Übernahme oder Schliessung eines Betriebs sowie Änderungen des Namens beziehungsweise der Firma oder der Betriebsart dem zuständigen Departement mitzuteilen.